Nach "SZ"-Angaben soll die CD die Daten von hunderten mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) eine halbe Milliarde Euro versteckt haben. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen. Die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung prüfe derzeit in einer Stichprobenauswahl die "Werthaltigkeit" der angebotene Datensätze. Erst danach werde die Behörde über einen möglichen Ankauf der CD entscheiden. Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums wollte den Fall nicht kommentieren.
Deutsche Behörden hatten in jüngster Zeit wiederholt Daten von mutmaßlichen Steuersündern erworben. Für Aufsehen sorgte vor allem eine CD mit deutschen Kunden, die ihr Geld angeblich bei Schweizer Banken vor dem Fiskus versteckten. Der Datensatz war nach längeren Diskussionen von Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro gekauft worden. Vor kurzem erwarb auch Niedersachsen eine CD. In den Fällen war das Vorgehen stets zwischen Ländern und Bund abgestimmt worden. Baden-Württemberg hatte dagegen vor Monaten den Ankauf einer CD abgelehnt.
Die nun den schleswig-holsteinischen Behörden angebotene CD aus dem zweitgrößten liechtensteinischen Geldhaus soll laut "SZ" aus jüngerer Zeit stammen und der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung bereits vor Monaten angeboten worden sein.
Die schleswig-holsteinische FDP, die in Kiel in einer Koalition mit der CDU regiert, lehnte den Ankauf der CD ab. Es sei "kaum denkbar", dass der Informant die angebotenen Daten legal beschafft habe, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Staat dürfe Straftäter nicht belohnen, deshalb solle Schleswig-Holstein dem Beispiel Baden-Württembergs folgen.
Politiker von Union und Grünen in Berlin sprachen sich dagegen für einen Ankauf aus. "Sollten die Finanzbehörden die Daten als stichhaltig einschätzen, sehe ich nicht, warum wir in diesem Fall von der bisherigen Linie des Ankaufens abweichen sollten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), "Handelsblatt online".
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