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Steuererklärung auch für steuerbefreite Vereine Pflicht

26.07.2016

Auch Vereine, die von der Steuer befreit sind, müssen Steuererklärungen abgeben. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (zum Beispiel Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine et cetera), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. mehr »

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Schönheitsoperationen: Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

25.07.2016

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. mehr »

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Beamtenrechtliche Mindestversorgung: Keine zusätzlichen Kindererziehungszuschläge

20.07.2016

Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge) gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr »

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