Rechts-News
08.02.2012
Die Kündigung eines bei einer Bank beschäftigten Direktors und Vertriebsleiters, der sich die Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung von einem Geschäftspartner hat bezahlen lassen, ist rechtmäßig. mehr »
06.02.2012
Die bayerische Justizministerin Merk (CSU) kündigte am Montag einen Gesetzentwurf auf Bundesebene an, der die Rechtsstellung der Angehörigen von getöteten Unfallopfern erheblich verbessert. Diese sollen künftig Schmerzensgeld erhalten. mehr »
03.02.2012
Wer sich als Kronzeuge bei der Aufdeckung eines Kartells zur Verfügung stellt, kann darauf setzen, dass Kartellgeschädigten keine Akteneinsicht in Unterlagen von Kronzeugen gewährt wird. mehr »
01.02.2012
Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. mehr »
30.01.2012
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. mehr »
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