Rechts-News
02.09.2010
Arbeitnehmer, denen mit zu kurzer Frist gekündigt wird, müssen dagegen innerhalb von drei Wochen klagen. Es gilt die gleiche Klagefrist wie gegen die Kündigung selbst, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und wies damit einen Tankwart ab. mehr »
25.08.2010
Die Bezeichnung eines Eierbechers als "eiPOTT" verletzt die Markenrechte von Apple und darf daher vom Unternehmen koziol nicht mehr verwendet werden. Dies entschied das OLG Hamburg im Wege einer einstweiligen Verfügung. mehr »
24.08.2010
Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hatte versucht, einen Vertragsschluss zwischen dem WDR und der Firma des TV-Moderators Günther Jauch zu verhindern. mehr »
11.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die härtere Gangart des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Wirtschafts- und Bankenmanager bei Untreue bejaht. Der Untreuetatbestand sei im Gesetz zwar sehr weit gefasst und "unscharf" formuliert, er wurde von den Gerichten jedoch in langjähriger Praxis konkretisierend ausgelegt, heißt es in einem Beschluss. mehr »
05.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Rauchverbot in Bayern gebilligt. Das Verbot ohne Ausnahme für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie verletze weder Raucher noch Gastwirte in ihren Grundrechten, entschied das Gericht in einem Beschluss. In Bayern hatten sich die Bürger im Juli in einem Volksentscheid für das bundesweit schärfste Rauchverbot entschieden. Demnach darf seit 1. August auch nicht mehr in Nebenzimmern von Gaststätten oder in Bierzelten wie etwa auf dem Oktoberfest geraucht werden. mehr »
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